Wa(h)l-Beobachtungen kurz vor der Europa-Wahl am 13. Juni 2004
(Susanne/Meeresakrobaten, 4. Juni 2004)
Kurz vor der Europa-Wahl habe ich mich einmal auf den Internet-Seiten der „big 4“ (CDU, SPD, BüNDNIS 90/DIE GRüNEN und FDP) umgesehen, um herauszufinden, wie viel Raum diese Parteien dem Schutz von Walen und Delfinen auf ihren Websites zugestehen. Ich habe mich dabei der Suchmaschinen bedient, die bei den Parteien jeweils zur Verfügung gestellt werden, und die Begriffe „Wale“, „Delfine“ und „Walschutz“ eingegeben.
Außerdem habe ich an alle vier Parteien Mails geschickt, in denen ich angefragt habe, welche Ansicht „Rot, Grün, Gelb oder Schwarz“ im Hinblick auf Walschutz vertreten. Schließlich hängt das Wohlergehen und das Überleben der Meeressäuger in nicht geringem Maße vom Einsatz der einzelnen Parteien im Europa-Parlament ab, zumal deren Einfluss dort nicht nur für Deutschland, sondern auch länderübergreifend von Gewicht sein wird. Das Ergebnis fiel ganz unterschiedlich aus:
Absoluter „Reaktions- und Informationssieger“ sind BüNDNIS 90/DIE GRüNEN!
Ich habe umgehend vom Wahlkreisbüro dieser Partei eine Antwort auf meine Fragen erhalten. Zitat aus der Mail von Dr. Sabine Ritter, Wahlkreisbüro Renate Künast, MdB: „Bereits seit Jahren setzen sich die Grünen und insbesondere seit 2001 als Ministerin Renate Künast für Verbesserungen im Walschutz ein; letztes Jahr auf der Jahrestagung der Internationalen Walfang-Kommission in Berlin hat es durchaus Erfolge gegeben, die auf Initiative von Deutschland und der zuständigen Ministerin erreicht wurden. (…) Dieses Engagement werden wir auch weiter betreiben, leider gibt es Länder und Menschen, die genau das Gegenteil wollen und machen. Da können wir nur weiter in Richtung Verbesserung drängen, auf allen Ebenen, die uns zu Gebote stehen. Wie wichtig den Grünen das Thema „Meeresschutz“ ist, zeigt auch, dass ein Wa(h)lplakat dieses derzeit thematisiert. Letztes Jahr hatten wir auch eine Extra-Homepage zu dem Thema; mit den Walschutz-Organisationen wie WDCS oder WWF arbeiten wir eng zusammen.“
Ein paar Tage später erhielt ich außerdem per Post zwei verschiedene Broschüren bzw. Flyer zum Thema „Meer Schutz für Wale“ sowie das von der Delfin- und Walschutz-Organisation WDCS herausgegebene Heft „Walbeobachtung in Europa“, dessen Vorwort Renate Künastverfasst hat.
Auf der Internetseite der „grünen Partei“ findet man gleich fünf Beiträge zum Thema Walschutz.
Fazit: BüNDNIS 90/DIE GRüNEN haben für mich die meiste Power in Sachen Wal- und Delfin-Schutz an den Tag gelegt – dabei will ich nicht unerwähnt lassen, dass die „grüne Partei“ ihrem Anliegen auch noch mit einem „grünen Plüsch-Wal“ Symbolkraft verleiht. Nun zu den anderen Parteien. Da fiel das Ergebnis wesentlich „bescheidener“ aus …
Auf der Website der Freien Demokraten (FDP) habe ich überhaupt nichts zu o.g. Begriffen gefunden! Meine Mail wurde elf Tage später beantwortet …
Frau Silvana Koch-Mehrin hat mir zunächst versichert, dass „die FDP für anspruchsvolle europaweit verbindliche Umweltstandards eintritt, die in allen Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“
Dann stand da noch etwas von „ausufernder und sinnloser europäischer Ökobürokratie“, gegen die sich die FDP wendet, und vom „Subsidiaritätsprinzip“, das „im Bereich der Umweltpolitik konsequent eingehalten werden“ muss.
Weiteres Zitat aus der Antwortmail: „Die FDP steht für eine Umweltpolitik, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Unsere Standpunkte zu der anstehenden Europawahl sind unter www.fdp-europawahl.de dokumentiert. Hier finden Sie auch Informationen zu dem Thema Umweltschutz.“
Und zum Thema Wale sagt Frau Koch-Mehrin: „Das Thema Wal-Schutz ist sicherlich ein sehr spezielles Thema. Prinzipiell halte ich staatliche Regelungen für second-best Lösungen. Beispielhaft scheinen mit hier Selbstverpflichtungen der Industrie. Das 1996 vom WWF und dem Lebensmittelkonzern UNILEVER (IGLO, Nordsee) ins Leben gerufene Marine Stewardship Council (MSC) halte ich in diesem Zusammenhang für einen innovativen Ansatz. Für den MSC ist es entscheidend, dass die Fischerei ihre Fangmethoden verantwortungsbewusst, umweltgerecht, gesellschaftlich nutzbringend und wirtschaftlich vertretbar auslegt und anwendet. Die Zertifizierung von Fischereibetrieben und die Kennzeichnung ihrer Fischprodukte geschieht auf freiwilliger und unabhängiger Basis, soll aber als wirtschaftlicher und vor allem als umweltgerechter Anreiz für die Fischerei verstanden werden.“
Mein Kommentar: Ich halte die Ansicht, die Wirtschaft auf freiwilliger Basis Walschutz betreiben zu lassen, für einen noch schlechteren Vorschlag als die von Frau Koch-Mehrin zitierte „second-best-Lösung“ eines staatlichen Eingriffs. Meiner Meinung nach werden wirtschaftliche Interessen immer mit dem Schutz-Gedanken kollidieren …
Von der CDU habe ich zwar kein Antwortschreiben erhalten, aber immerhin wurde ich auf der Partei-Website fündig.
Hier wird gefordert, „den Schutz der bedrohten Walbestände in den Weltmeeren durch die Unterstützung von Forschungsvorhaben voranzutreiben und der Jagd unter pseudowissenschaftlichen Argumenten auf ohnenhin schon fast ausgerottete Arten durch fundierte Erkenntnisse die Argumentationsgrundlage zu nehmen; in bilateralen Gesprächen mit den Walfangnationen klar und deutlich diesen Walfang zu verurteilen und auf einen Stopp dieser Art begründeten Walfangs zu drängen. (…) Die Tatsache, dass die tatsächlichen Populationen und damit das daraus resultierende Schutzbedürfnis bestimmter Walarten bis heute nicht zweifelsfrei erforscht und belegt wurde, erleichtert es den Walfängernationen auch weiterhin, die Jagd auf die in ihrem Bestand zu schützenden Meeressäuger zu legitimieren.“
Meine Meinung: Ganz klar ist mir ehrlich gesagt nicht, wie und welche Forschungsvorhaben die CDU unterstützen möchte. Aber entnommen habe ich der Information, dass auch der CDU bewusst ist, dass es in den Weltmeeren bedrohte Walbestände gibt und dass auch diese Partei der Meinung ist – der wissenschaftliche Walfang ist eigentlich ein „pseudowissenschaftlicher“ Walfang, der zu unterbinden ist.
Von der SPD habe ich ebenfalls keine Antwort auf meine per Mail gestellte Frage zum Walschutz erhalten. Auf der Website dieser Partei habe ich dagegen folgende Sätze zum Thema Walschutz gefunden:
„Weitere Anliegen der Regierungskoalition sind der Schutz der Artenvielfalt sowie der Erhalt der letzten Regenwälder (Erhalt der Biodiversität, Schutz der pflanzengenetischen Ressourcen) und die Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Meere sowie in der Aquakultur. Dabei kommt dem Schutz der Meeressäuger (Wale, Tümmler, Delphine) besonderes Augenmerk zu.“
Außerdem steht im Koalitionsvertrag, den man sich bei der SPD anschauen kann: „Die Bundesregierung wird in Nord- und Ostsee Meeresschutzgebiete ausweisen.“
Ich denke: Da bleibt nur zu hoffen, dass eine „nachhaltige Bewirtschaftung der Meere“ kein Hintertürchen offen lässt für Walfang-Befürworter …