Laut Medienmitteilung von OceanCare hat der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) in einem wegweisenden und historischen Urteil ein lang erwartetes Rechtsgutachten zur Verantwortung der Staaten bei der Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt.
Meeresverschmutzung durch Treibhausgase
Bei der Verkündung in Hamburg am 21. Mai 2024 stellten die Richter unmissverständlich klar, dass nach internationalem Recht die Aufnahme von Treibhausgasen durch die Meere als Meeresverschmutzung anzusehen ist und die Staaten zum Schutz und Erhalt der Meeresumwelt verpflichtet sind.
Das Urteil wurde von einer Gruppe kleiner Inselstaaten angestrebt, deren Existenz durch den Anstieg des Meeresspiegels infolge des Klimawandels bedroht ist.
Grundlage für zukünftige Rechtsstreitigkeiten
Das Gutachten selbst ist kein rechtsverbindliches Instrument. Durch die Interpretation des bestehenden internationalen Rechts bietet es jedoch eine klare Richtlinie für Regierungen auf der ganzen Welt und könnte als Grundlage für zukünftige Rechtsstreitigkeiten dienen.
(Quelle: OceanCare)